Terror-Propaganda: EU debattiert 'Terror-Filter' im Netz Terrorfilter EU
Nach der Reform des Urheberrechts plant die Europäische Union nun den nächsten Eingriff ins Internet. Es geht um Terror-Propaganda, die schneller als bisher aus dem Netz gelöscht werden soll.Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion wartet seit sieben Monaten darauf, dass das Europäische Parlament seinen Gesetzesvorschlag zum Löschen von Terror-Inhalten im Internet bearbeitet. Dabei gehe es ihm vor allem um drei Kernpunkte, erklärt King.
Julian King und sein Kollege für Inneres, Dimitris Avramopoulos, verweisen auf das Beispiel der rassistischen Anschläge Mitte März in Christchurch, Neuseeland: 50 Menschen tötete der Angreifer dort und filmte sich dabei, übertragen live auf Facebook. Von dort fand das Video millionenfache Verbreitung, auch auf andere Plattformen wie YouTube.Beispiel Christchurch
"Wir haben große Probleme, wenn es der Polizei überlassen wird, weil sie die Rechtslage im Zweifel auch nicht genau kennt. Und es gibt eben auch Inhalte, die vielleicht unschön, aber eben nicht illegal sind. Deshalb streiten wir dafür, dass es eine Justizbehörde sein muss, die diese Entscheidung trifft."
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