Bures kritisiert SP-Programmentwurf: 'Unernsthaftigkeit'

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Bures kritisiert SP-Programmentwurf: 'Unernsthaftigkeit'
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Die SPÖ hat ihr Programm für die Nationalratswahl praktisch fertiggestellt. Im Parteipräsidium diese Woche wurde ein Entwurf vorgestellt, der der APA vorliegt und viele bekannte Forderungen wie die Millionärssteuer, eine Facharzt-Garantie und einen Testlauf für eine Vier-Tage-Woche enthält. Dazu kommen zahlreiche finanziell aufwändige Wünsche.

Die SPÖ hat ihr Programm für die Nationalrat swahl praktisch fertiggestellt. Im Parteipräsidium diese Woche wurde ein Entwurf vorgestellt, der der APA vorliegt und viele bekannte Forderungen wie die Millionärssteuer, eine Facharzt-Garantie und einen Testlauf für eine Vier-Tage-Woche enthält. Dazu kommen zahlreiche finanziell aufwändige Wünsche.

Breiten Raum nimmt auch das Klimakapitel ein. 20 Milliarden bis 2040 sieht SP-Chef Andreas Babler in dem Entwurf für einen Klima-Transformationsfonds vor, der unter der Ägide der ÖBAG stehen soll. Das Papier mit seinen gut 60 Seiten ist durchaus detailverliebt, was Bures offenbar nicht goutiert:"Die Relationen der einzelnen Politikfelder zeigen zu wenig Schwerpunktsetzungen und Priorisierungen, verlieren sich aber dafür - in relativ unbedeutenden Bereichen - in liebevollen Details", zitiert die"Krone" ihren Brief:"Beim Forschungsthema wird lapidar die erhöhte Finanzierung für Grundlagenforschung avisiert, während im Landwirtschaftsteil die...

Klar abgelehnt wird ein Beitritt Österreichs zur NATO, gleichzeitig ein Bekenntnis zur Beibehaltung der Wehrpflicht abgegeben. Was den Nahost-Konflikt angeht, unterstützt die SPÖ internationale Friedensbemühungen, um eine für Israelis und Palästinenser"gerechte Zweistaatenlösung" zu erreichen.

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